Übersicht			Auf mobile öffnen

Lieferstatus:	i.d.R. innert 7-14 Tagen versandfertig
Veröffentlichung:	Mai 2019
Genre:	Wirtschaft / Recht
ISBN:	9786202490085
EAN-Code:	9786202490085
Verlag:	Lehrbuchverlag
Einband:	Kartoniert
Sprache:	Deutsch
Dimensionen:	H 220 mm / B 150 mm / D 6 mm
Gewicht:	155 gr
Seiten:	92
Zus. Info:	Paperback
Bewertung:	Titel bewerten / Meinung schreiben

Inhalt:

Die präjudizielle Wirkung strafgerichtlicher Urteile im Zivilprozess sorgt bereits seit vielen Jahrzehnten sowohl in der Judikatur als auch in der Literatur immer wieder für kritische Diskussionen. Anlass dazu gibt der frühere § 268 ZPO, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Bindung des Zivilrichters an Strafurteile normierte. Diese Bestimmung wurde später vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben, weil der OGH judizierte, dass auch jene Parteien des Zivilverfahrens von der Bindungswirkung des § 268 ZPO erfasst werden, die im vorherigen Strafverfahren kein ausreichendes rechtliches Gehör fanden. Dies widersprach Art 6 Abs 1 EMRK. Angesichts der Tatsache, dass Art 6 Abs 1 EMRK heutzutage eine herausragende Bedeutung erlangt hat, stellt sich die berechtigte Frage, ob Strafurteile auch nach Aufhebung des § 268 ZPO noch Bindungswirkungen im Zivilverfahren entfalten. Diese Arbeit beantwortet daher die Frage nach der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Zivilprozess. Insbesondere wird darauf eingegangen, ob eine Bindungswirkung besteht, in welchen Fällen sie eintritt, welchen Umfang sie hat und welche Grenzen ihr gesetzt sind.